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I. Allgemeines - Geltungsbereich II. Vertragsabschluß und Inhalt des Einkaufsvertrages III. Preise
IV. Zahlungsbedingungen V. Lieferung - Gefahrübertragung VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Gewährleistung, Haftung VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Wirksamkeit IX. Sonstiges

Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte, die zum Betrieb der Lieferfirma gehören. Sie sind zur Verwendung gegen über Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bestimmt. Sie gelten auch gegenüber ausländischen Käufer.

I. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

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II. Vertragsabschluß und Inhalt des Einkaufsvertrages

1. Angebote der Lieferfirma sind unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme einer Bestellung von der Lieferfirma dem Käufer schriftlich bestätigt wird (Bestellannahme).
2. Für den Inhalt des Kaufvertrages ist nur die Bestellangabe maßgebend. Vereinbarungen über Änderungen oder Ergänzungen des abgeschlossenen Kaufvertrages bedürfen zur Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung durch die Lieferfirma.
3. Die in der Bestellannahme angegebenen Stückzahlen werden von der Lieferfirma nach Möglichkeit eingehalten. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, ein Mehrergebnis von 10% der bestellten Menge an zu erkennen. Ein Minderergebnis wird vom Käufer nicht akzeptiert.
4. Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Stärke und Gewicht der von der Lieferfirma verarbeiteten Papiere bleiben vorbehalten.
5. Die in der Bestellannahme genannten Lieferfristen sind für die Lieferfirma in der handelsüblichen Weise bindend. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Lieferfirma eine Nachfrist von maximal 1 Woche einzuräumen.

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III. Preise
1. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Zahlung.
2. Die Preise enthalten keine Entsorgungskosten.
3. Preise gelten ab Werk. Frachtkosten sowie weitergehende Nebenkosten trägt der Käufer. Soll der Warentransport vereinbarungsgemäß versichert werden, übernimmt der Käufer die Kosten der Versicherung.
4. Entwürfe, Muster, Klischees, Lithographien, Drucke, Druckplatten, Werkzeuge und sonstige Hilfsmittel oder Leistungen gehen zu Lasten des Käufers, sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer erwirbt weder Eigentum an diesen Sachen noch ist die Lieferfirma verpflichtet, ihm diese Sachen auszuhändigen. Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten nach der letzten Fertigstellung des letzen Auftrages kein Nachauftrag erteilt, geht das volle Verfügungsrecht und damit auch das Recht  auf Vernichtung dieser Sachen auf die Lieferfirma über. Erfolgen Aufträge nach Zeichnungen oder sonstiger Angaben oder Vorgaben des Käufers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Käufer die Lieferfirma von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

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IV. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen werden erteilt, sobald die Ware versand bereit ist und sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzug zu bezahlen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag für die Lieferfirma verfügbar ist..
2. Eine Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig; ein Skontoabzug ist dabei ausgeschlossen. Die im Falle einer Hereinnahme und Verwertung von Wechseln entstehenden Aufwendungen gehen zu Lasten des Käufers.
3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden vom 1. Tag des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 8% jährlich über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Lieferfirma bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.
4. Das Zurückhalten von Zahlungen wegen von der Lieferfirma nicht anerkannter Gegenansprüche des Käufers sowie eine Aufrechnung mit solchen Ansprüchen ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Sämtliche eingehende Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste fällige Forderung berechnet. Eine anderweitige Verwendungsangabe kann nur in soweit berücksichtigt werden, als fällige Forderungen am Tage des Zahlungseinganges nicht vorhanden sind.
6. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest oder im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers kann die sofortige Bezahlung des Gesamtguthabens- einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln- ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangt werden. Das gilt auch, wenn der Lieferfirma andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sofern ausreichende Sicherheiten von ihm nicht gegeben werden. Auf Verlangen der Lieferfirma hat der Käufer für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu leisten, sobald er zur Abnahme verpflichtet ist.

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V. Lieferung - Gefahrübertragung
1. Der Versand der Ware erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Bei jeder Versendungsform und auch bei Franko-Lieferungen reist die Ware ab dem Lager der Lieferfirma auf Gefahr des Käufers.
2. Der Käufer hat evtl. notwendige Bestimmungen für den Versand der Ware der Lieferfirma mitzuteilen.
3. Der Versand erfolgt generell „ab Werk“. Unter Vergütung der effektiven Kosten der Vertragsspediteure und der Lieferfirma (wie Fracht, Zölle, Abgaben und Gebühren aller Art) wird nach Vereinbarung auch vor`s Haus geliefert und abgefertigt. Wird zu den üblichen Geschäftszeiten geliefert und der LKW kann infolge der Beschränkung der Anlieferungszeit nicht oder nicht rechtzeitig entladen werden, trägt der Käufer die direkt oder indirekt entstehenden Frachtmehrkosten.
4. Der Käufer ist zur unverzüglichen Abnahme der Ware verpflichtet, sobald diese zur Übernahme bereit steht, jedoch nicht vor einem in der Bestellannahme etwa festgelegten Beginn der Lieferung. Sind aus einer Käuferbestellung angemessene Teilpartien fertig gestellt, ist die Lieferfirma berechtigt, dem Käufer die Teilpartie zu liefern oder abholen zu lassen. Teillieferungen gelten als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teilmengen nicht verweigert werden. Kommt der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die im Rahmen der Lagerung entstehenden üblichen Kosten zu tragen.
5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
6. Wird die Herstellung oder Lieferung der Ware durch Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr vom Herkunftsgebiet der Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe, fehlende Verladegelegenheit, Nichtbelieferung der Lieferfirma durch ihre Lieferanten, behördliche Maßnahmen aller Art oder ähnliche Umstände behindert, so ist die Lieferfirma für die Dauer der Behinderung und Ihrer Nachwirkungen von der Lieferpflicht entbunden. Wird der Lieferfirma aus solchen Gründen die Lieferung unmöglich, so wird sie von der Lieferpflicht frei. Die Lieferfirma soll den Käufer vom Eintritt solcher Ereignisse unverzüglich unterrichten.
7. Sofern der Versand der Ware auf Paletten erfolgt, bleiben diese Eigentum der Lieferfirma und sind schnellstens, spätestens jedoch nach Ablauf von 4 Wochen frachtfrei und in gebrauchsfähigem Zustand dem Lieferanten zurückzusenden, andernfalls werden sie dem Käufer mit den Kosten der Ersatzbeschaffung in Rechnung gestellt.
8. Folgende Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung bzw. Teilrückgabe oder Anspruch auf Nachlieferung, ferner nicht auf Schadensersatz: Abweichung von der Bestellmenge von 10%.
9. Abweichende Lieferbedingungen und Einkaufsbedingungen des Käufers sind für die Lieferfirma nur verbindlich, wenn sie von dieser schriftlich anerkannt werden.
10. Rahmenabschlüsse gelten maximal, ab Auftragsbestätigungsdatum, für ein halbes Jahr. Der Lieferfirma wird jedoch das Recht eingeräumt, eventuell auftretende Kostensteigerungen, wenn diese 5% des Warenwertes überschreiten, dem in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis, hinzuzurechnen. Sollte nach einem halben Jahr, ab Auftragsbestätigungsdatum, die bestätigte Menge vom Käufer nicht abgenommen worden sein, so verpflichtet sich dieser, die aus dem Kaufvertrag resultierende Restmenge innerhalb von 10 Arbeitstagen abzunehmen.

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VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen, einschließlich der Saldo-Forderungen der Lieferfirma, ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind, gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Lieferfirma.
2. Wird die Ware mit einer anderen beweglichen Sache dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass sie westlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so erwirbt die Lieferfirma an der einheitlichen Sache, auch wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, Miteigentum im Verhältnis des Wertes der der Lieferfirma gehörenden Ware zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung und Vermengung. Der Käufer verwahrt den Gegenstand insoweit für die Lieferfirma mit kaufmännischer Sorgfalt.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Lieferfirma nach Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 1 Woche berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, liegt in der Zurücknahme der gelieferten Ware kein Rücktritt vom Vertrag.
4. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen und sonstige ungewöhnliche Verfügungen sind jedoch unzulässig. Von einer Verpfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Eigentumsrechte durch Dritte hat der Käufer die Lieferfirma unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware, die Bestände, mit denen sie vermischt worden ist und die durch Verarbeitung entstehenden Sachen gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und der Lieferfirma den Versicherungsabschluss auf Verlangen nachzuweisen. 6. Die Forderungen einschließlich der Umsatzsteuer des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt sicherheitshalber an die Lieferfirma abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Lieferfirma, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die
Lieferfirma wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet.
7. Bei Zahlungsverzug des Käufers hat er nach Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von 1 Woche die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldner bzw. Dritten die Abtretung bekannt zu machen.
8. Von jeder Beeinträchtigung der Rechte der Lieferfirma, insbesondere durch Pfändung, ist die Lieferfirma unverzüglich zu benachrichtigen. Unterbleibt oder verspätet sich die Benachrichtigung, so ist der Käufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Käufer haftet für die zur Abwehr der Beeinträchtigung notwendigen Kosten, soweit bei erfolgreicher Abwehr die Zwangsvollstreckung beim Kostenschuldner vergeblich versucht wurde.
9. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen der Lieferfirma aus der Geschäftsverbindung stehen die abgetretenen Forderungen dem Käufer zu. Die Lieferfirma verpflichtet sich, Sicherheiten, deren Wert die zu versichernden Forderungen um 20 % übersteigen, freizugeben.

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VII. Gewährleistung, Haftung
1. Beanstandungen wegen Abweichungen der Lieferungen von der Bestellung hinsichtlich des Umfanges oder der Warenart sowie der Warenbeschaffenheit sind unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Ankunft der Ware schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf eines Monats ist auch die Rüge versteckter Mängel ausgeschlossen. Mängel eines Teils der Lieferung könnennicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Käufer unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
2. Bei berechtigten Beanstandungen der Warenbeschaffenheit sind die Rechte des Käufers auf Wandlung und Minderung beschränkt; ist der Minderwert nicht höher als 10 %, so hat der Käufer nur das Recht auf Minderung. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auch auf Ersatz jeglichen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen. Die Lieferfirma ist in allen Fällen zu Ersatzlieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
3. Mit Weitergabe der Ware an Dritte wird die Haftung der Lieferfirma ausgeschlossen.
4. Beanstandungen der Rechnungen sind mindestens 3 Tage nach Zugang der betreffenden Rechnungen mitzuteilen.
5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete, unsachgemäße oder nachlässige Verwendung und Behandlung, unsachgemäße Lagerung, natürliche Abnutzung, klimatische Einflüsse, sofern sie nicht von der Lieferfirma verschuldet sind.

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VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort ist Erkelenz. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Mönchengladbach. Die Lieferfirma ist auch berechtigt, an einem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung. UNKaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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IX. Sonstiges
1. Die Lieferfirma hat das Recht, ihre Firma und/oder ihr Firmanzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art aufzubringen.
2. Muster werden von Hand gefertigt. Die Lieferfirma behält sich handelsübliche Abweichungen zwischen den gefertigten Mustern und den maschinell erstellten Produkten vor.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die zum Verpacken und/oder zur Verarbeitung zur Verfügung gestellte Ware ordnungsgemäß zu versichern und zwar auf seine Kosten, wie wenn die Ware in seinem Lager gelagert würde.
4. Die Firma hat wegen aller fälligen Ansprüche, die ihr aus dem Verpackungs- /Verarbeitungsvertrag zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückhalterecht an den in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern.

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Stand: 08/2008

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